#StopWatchingUs trotzt #supergrundrecht

#StopWatchingUs

Bildquelle: Demonstrare.de

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in der letzten Zeit der wohl unglaublichste weltweite Überwachungsskandal aufgedeckt, den es jemals in der Geschichte der IT gegeben hat. Neben politischer und  wirtschaftlicher Spionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritannien und anderer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung aufgedeckt, dessen Ausmaß alles sprengt was vorstellbar ist.

Die Amerikaner räumen mittlerweile sogar ein, dass bei den gigantischen Abhörangriffen so genannte "Regelverstöße" gemacht wurden. Sagt zumindest US-Geheimdienstkoordinator James Clapper. Es seien "eine Reihe von Problemen mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" aufgetreten, es gebe aber keine Erkenntnisse, dass die Regelverstöße absichtlich oder böswillig erfolgt seien.

Quelle: http://heise.de/-1925057

Im gleichen Atemzug fordern jedoch amerikanische Regierungsbehörden von Dienstanbietern im Internet die Herausgabe der geheimen Schlüssel ihrer Server mit SSL-Verschlüsselung. Da bekannt ist, dass die Amerikaner den kompletten Datenverkehr zwischen uns und den Servern speichern und auf unbestimmte Zeit aufbewahren, ist klar wofür diese Keys benötigt werden. Mit ihnen hätten die Amerikaner die Möglichkeit auch den verschlüsselten Datenverkehr, den sie ja ebenfalls gespeichert haben, nachträglich zu entschlüsseln und alles auszulesen. Wozu dies führt ist klar. selbst der vermeintlich sichere, verschlüsselte Datenverkehr wäre auslesbar.

Quelle: http://heise.de/-1924012

Was soll noch alles passieren, damit wir endlich Aufklärung über die Abhörattacken der Amerikanischen Regierung bekommen. Wie viele Geheimnisse müssen erst noch aufgedeckt werden, damit unsere Regierung endlich aus dieser derzeitigen Starre erwacht. Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht von dem Sogenannten Supergrundrecht auf Sicherheit und hebelt damit das Grundgesetz aus. Ich würde so etwas einen Angriff gegen die zivile Bevölkerung totalitären Ausmaßes nennen.

Aber was will man von einem Land erwarten, dessen Bürger nicht mal in der Lage sind dieses brisante Thema zu verstehen. vor kurzem scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA einzudämmen. Mit einem Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash die nötige Mehrheit. Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Kommunikation von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Wenn das amerikanische Volk zu dumm oder zu verängstigt ist, diese Sachlage zu verstehen, wie soll man da erwarten dass unsere Freiheitsrechte beachtet werden?

Quelle: http://heise.de/-1923416

Nein, die Amerikaner und die anderen involvierten Regierungen werden definitiv nicht aufhören uns im großen Stil abzuhören und uns alle unter Generalverdacht zu stellen. Das einzige was uns retten kann, ist unser eigener Wille nach Freiheit. Es ist an uns und an unserer Rechtsauffassung, ob dieser Skandal einfach hingenommen wird, oder ob wir uns zur Wehr setzen. Ich sage euch, es müssen deutliche Worte gesprochen werden. Wir müssen auf die Straße hinausgehen und schreien, dass wir diesen Angriff nicht einfach hinnehmen. Dann wird vielleicht endlich auch einmal unsere Regierung aufhorchen und etwas gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz tun. Es ist an der Zeit dass wir zu den Amerikanern gehen und Klartext reden.

STOP WATCHING US AMERICA

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